AGB - Immobilienanbieter

AGB - Immobilienanbieter

Stand: Mai 2014

1. Allgemeines, Geltungsbereich

Nachfolgend sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für das durch die MBM Skyline UG (nachstehend „Vedian“ genannt) angebotene Immobilienmarketing von Miet- und Verkaufsobjekten im Verhältnis zu den Anbietern solcher Objekte geregelt.

Dieses Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d. h. natürliche oder juristische Personen, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der entweder ihrer gewerblichen oder ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB ist das Einstellen von Miet- oder Verkaufsobjekten nicht gestattet.

2. Vedian-Dienstleistungen

Bei Angeboten wird Vedian die auf der Grundlage der übermittelten Objektdaten erstellten Exposés online über das Internet interessierten Nachfragern zur Verfügung stellen. Die Auswahl passender Nachfrager und passender Angebote obliegt Vedian. Vedian ist bemüht, seine Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen und aktuelle Marktentwicklungen anzupassen und behält sich daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind.

Die Anbieter haben keinen Anspruch darauf, dass das Angebot in seinem Inhalt und Umfang unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist. Ebenfalls besteht kein Anspruch, dass die Website immer erreichbar und verfügbar ist sowie fehlerfrei funktioniert.

Vedian wird dabei weder Vertragspartei noch Erfüllungsgehilfe eines Miet- oder Kaufvertrages, den Anbieter und Interessenten aufgrund eines Objekts auf der Website schließen. Auch finden die Vertragserfüllung und die Abwicklung des Vertrages ausschließlich zwischen Anbieter und Interessent statt.

Vedian behält sich vor, eingestellte Angebote sowie Mitgliederkonten ohne Angabe von Gründen zu löschen.

3. Angaben und Pflichten der Anbieter

Bei der Anmeldung auf der Website von Vedian sind die Anbieter verpflichtet, sämtliche im Anmeldeformular vorgesehenen Felder wahrheitsgemäß und korrekt auszufüllen. Eine erfolgreiche Anmeldung ist nur bei vollständigem Ausfüllen der Pflichtfelder möglich.

Anbieter dürfen gleichzeitig nur mit einem Mitgliederkonto auf der Website angemeldet sein. Falls ein Anbieter seine Anmeldedaten verloren hat, verpflichtet er sich, unmittelbar Kontakt mit Vedian aufzunehmen.

Der Anbieter verpflichtet sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen und die an Vedian übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich zu deaktivieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z. B. vermarktet oder reserviert) ist. Weiterhin verpflichtet sich der Anbieter, nur Immobilienangebote, die sich in seinem eigenen Vermarktungsbestand befinden oder für die er einen Vermarktungsauftrag hat, anzubieten.

Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Entscheidung wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. Er verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte, Namensrechte, Markenrechte, Urheberrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.

Der Anbieter ist auch alleine verantwortlich für die rechtlich einwandfreie Darstellung seiner Angebote. Dies betrifft alle rechtlichen Belange, die für ein Angebot über das Internet erforderlich sind. Insbesondere (nicht abschließend) wird hier auf Informationspflichten, Vertragsbedingungen sowie wahrheitsgemäße Objektbeschreibung hingewiesen. Soweit Vedian Hilfestellung bei der Zusammenstellung dieser Texte leistet, wird dies unter Ausschluss jeglicher Haftung getan.

Für fehlende oder falsche Angaben in Objekt- und Leistungsangeboten ist ausschließlich der Anbieter verantwortlich.

Der Anbieter hält Vedian von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber Vedian geltend gemacht werden. Das umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

Soweit der Anbieter von Vedian Daten eines Interessenten für ein Objekt übermittelt bekommt, verpflichtet sich der Anbieter, dem Interessenten keine belästigende Werbung zuzusenden und die Daten ausschließlich zur Geschäftsanbahnung für das jeweilige Objekt zu verwenden.

Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessenten zu gewinnen, werden als Missbrauch betrachtet und ohne Vorankündigung von Vedian deaktiviert oder gelöscht.

Solche Angebotsgestaltungen sind z. B. in folgenden Fällen gegeben:

a) Falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse,
b) Exposés werden als Werbefläche für das eigene Unternehmen missbraucht,
c) Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u. a. unvollständige Angebote, falsche Adressangaben oder geografische Zuordnungen etc.),
d) Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insbesondere 0190- oder 0900-Nummern),
e) Adressdaten von Objekten oder Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben. Solche Angebotsgestaltungen stellen eine Manipulation der Suchmaschine von Vedian dar.
f) Vedian behält sich vor, etwaige Vertragsstrafen gegenüber dem Anbieter bei Verletzung seiner Pflichten aus 3.a – 3.e auszusprechen.

4. Unübertragbarkeit und Vertraulichkeit

Die Rechte des Anbieters aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. Das Passwort, welches dem Anbieter den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf an Dritte keinesfalls weitergegeben werden.

Der Anbieter trifft die geeigneten und angemessenen Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. Des Weiteren verpflichtet sich der Anbieter, seine Objektdaten in der durch Vedian technisch aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte weiterzugeben.

5. Rechte

Sämtliche Rechte (Urheber-, Marken- und sonstige Schutzrechte) an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen liegen ausschließlich bei Vedian; etwaige Rechte des Anbieters an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.

Der Anbieter hat im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen das Recht, ausschließlich unter Verwendung der von Vedian zur Verfügung gestellten Online-Suchmasken einzelne Datensätze auf seinem Bildschirm sichtbar zu machen und zur dauerhaften Sichtbarmachung einen Ausdruck zu fertigen. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte o. Ä. ist nicht gestattet.

Urheberrechtshinweise oder sonstige Schutzrechtsvermerke auf der Website von Vedian dürfen nicht verändert werden. Der Anbieter darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (a) zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und/oder (b) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (c) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.

Mit der Einstellung von Inhalten in die Datenbank räumt der Anbieter Vedian das Recht ein, diese Inhalte unbefristet auf die für die Einstellung und Bereithaltung in die Datenbank und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, auch durch oder in Form von Werbemitteln von Vedian oder Werbemittel Dritter (Kooperationspartner von Vedian). ). Durch die Einräumung dieser Rechte macht sich Vedian die Inhalte der Mitglieder nicht im Sinne von Haftungsnormen zu eigen. Die Rechteeinräumung dient im Wesentlichen dazu, den Betrieb der Website zu ermöglichen sowie diese zu bewerben. Die Nutzungsrechte verbleiben auch nach einer Löschung des Zugangs oder des Objekts bei Vedian.

Des Weiteren erhält Vedian das Recht, die Inhalte umzuarbeiten, insbesondere wenn diese nicht den Anforderungen nach Ziffer 3 dieser AGB entsprechen.

6. Verwendung der durch Vedian vermittelten Informationen

Der Anbieter ist verpflichtet, die ihm aufgrund des Angebotes zugeleiteten Informationen über Nachfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten.

7. Ausdrücklicher Hinweis bei Courtageverlangen

Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Courtage verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Courtage (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den Courtageberechtigten nennen.

8. Versendung ergänzender Informationen und Angebote, ergänzende Angebotsverbreitung

Vedian ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Anbietern und Nachfragern auch eigene und fremde Zusatzinformationen oder Zusatzangebote, die u. a. im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf/Ankauf oder der beabsichtigten Vermietung/Anmietung stehen, zu übermitteln. Vedian ist ebenfalls berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Angebots über kooperierende Immobilienbörsen und andere Partner vorzunehmen.

9. Speicherung von Daten

Die von dem Kunden an Vedian gegebenen Daten werden von Vedian zu den sich aus dem vorstehend genannten und sich aus dem Kundenauftrag im Einzelnen ergebenden Zwecken gespeichert und verarbeitet.

Vedian wird dabei die einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachten. Vedian führt eine Anbieterbewertung durch. Die Anbieter werden dabei von Nachfragern bewertet. Die eingehenden Bewertungen wird Vedian ohne das Einverständnis des jeweiligen Anbieters nicht veröffentlichen und lediglich für interne Zwecke speichern. Der Anbieter kann die einzelnen Kundenstimmen jedoch zukünftig in seinem Verwaltungstool öffentlich zugänglich machen.

10. Haftung nach dem Recht der Telemedien, Haftungsbeschränkung

Die Anbieter nehmen zur Kenntnis, dass Vedian keine Verantwortung für die Inhalte übernimmt, die Vedian nicht selbst auf der Website erstellt hat oder die Vedian nicht zur Kenntnis genommen hat.

Vedian haftet uneingeschränkt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Vedian oder seiner Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. Das Gleiche gilt für Personenschäden oder Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen ist die Haftung von Vedian für Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen beschränkt: Für leicht fahrlässig verursachte Schäden haftet Vedian nur, soweit sie auf der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) beruhen. Kardinalpflichten sind solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte. Soweit Vedian hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung von Vedian auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

11. Vergütung/Leistungszurückhaltung

Die Preise und Produkte für die einzelnen Vedian-Dienstleistungen richten sich nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingentsüberschreitung durch Auslösen von Zusatzbuchungen wie z. B. einer Zusatzanzeige, eines Produktes „x“ gelten die Preise nach der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot. Die Zusatzbuchungen sind an ein gültiges Anzeigenkontingentprodukt gekoppelt.

Endet die Laufzeit des Anzeigenkontingentproduktes oder wird die Wechseloption in Anspruch genommen, so endet die Laufzeit der Zusatzbuchung automatisch auch zu diesem Zeitpunkt. Bei nicht übereinstimmenden Laufzeiten des Anzeigenkontingent-produktes und der Zusatzbuchung erfolgt hinsichtlich der Zusatzbuchung dann lediglich eine Pro Rata-Berechnung. Im Falle einer automatischen Vertragslaufzeitverlängerung bestimmt sich die Vergütung für die durch die Verlängerung hinzutretende Vertragslaufzeit jeweils nach der Preisliste der Produkte, welche zwei Wochen vor dem Zeitpunkt der Vertragsverlängerung für den Kunden Gültigkeit hat.

Zahlungen sind nach Rechnungserhalt sofort fällig. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden die gesetzlichen Zinsen berechnet. Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich Vedian vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten. Kosten, die durch die Forderungseintreibung bzw. bei Rücklastschriften Vedian entstehen, werden weiter belastet.

12. Kündigung

Kündigungen haben schriftlich (per Brief oder Fax) zu erfolgen.

13. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Vedian behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Website von Vedian. Widerspricht der Anbieter nicht innerhalb von sechs Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Sechswochenfrist hingewiesen. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des Anbieters gegen die geänderten Geschäftsbedingungen ist Vedian unter Wahrung der berechtigten Interessen des Anbieters berechtigt, den mit dem Anbieter bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderung in Kraft tritt. Entsprechende Inhalte des Anbieters werden sodann in der Datenbank gelöscht. Der Anbieter kann hieraus keine Ansprüche gegen Vedian geltend machen.

14. Schlussbestimmungen

Bei Streitigkeiten zwischen dem Anbieter und Vedian findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen.

Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt.